SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Leistungen wie das Kindergeld sollen automatisch gewährt werden. Die Verwaltung prüft eigenständig, welche Ansprüche bestehen, und leitet diese ohne zusätzliche Anträge ein.Originalprogramm · PDF-Seite 37
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Änderung ermöglicht Rentenversicherungsträgern, Leistungsansprüche überlebender Ehegatten oder Lebenspartner festzustellen und auf sie hinzuweisen. Das unterstützt die eigenständige Anspruchsprüfung für diesen Personenkreis; eine Gewährung ohne Antrag regelt sie nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Ehegatten oder Lebenspartner festzustellen und auf das Bestehen eines solchen Leistungsanspruchs hinzuweisen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)