Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz — HochseeSchG)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir wollen **Meeresschutzgebiete**, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind.Originalprogramm · PDF-Seite 53
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz — HochseeSchG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz ermächtigt dazu, die Ausweisung und Durchführung von Meeresschutzgebieten zur Umsetzung von Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz durch Verordnung zu regeln. Das unterstützt ihre Einrichtung, weist aber selbst kein Gebiet aus und belegt noch keine tatsächlichen Rückzugs- und Erholungsräume für Arten.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
2. die Einrichtung von gebietsbezogenen Managementinstrumenten einschließlich der Ausweisung von Meeresschutzgebieten und damit zusammenhängender Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien nach Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens regeln,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)