SPD-2025-AC-D2F50746EBB7F49E
Staatliche Seenotrettung durch die EU gewährleisten
Die EU soll Seenotrettung auch staatlich gewährleisten.
OffenMigrationEuropaSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die EU eine staatlich gewährleistete Seenotrettung sicherstellt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 202520. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.Wir wollen Fluchtursachen und Schleuserkriminalität bekämpfen.
Zudem muss Seenotrettung auch staatlich durch die EU gewährleistet werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.