SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.Originalprogramm · PDF-Seite 56
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern vor, in denen Beschäftigung gefördert werden soll. Geschaffene Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort belegt er nicht; sein Inkrafttreten setzt den Austausch der Ratifikationsurkunden voraus.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) Die Vertragsparteien vertiefen umfassende Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, um die vorgelagerten Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen, auch dadurch, dass humanitäre Bedürfnisse erfüllt sowie Schul- und Ausbildung ermöglicht werden, die Beschäftigung gefördert und die Resilienz gegenüber Konflikten und dem Klimawandel aufgebaut wird.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)