Digitale Infrastruktur für grenzüberschreitende Dienstleistungen voranbringen
Die Vertiefung des Europäischen Binnenmarkts soll eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr umfassen.
Prüfen, ob Maßnahmen zur Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr umgesetzt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen den **Europäischen Binnenmarkt** weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft. Dazu gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Und dazu gehört ebenso ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt. Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.