Den Kreis der Soli-Zahlenden nicht ausweiten
Der Kreis der vom Solidaritätszuschlag betroffenen Steuerpflichtigen soll nicht größer werden; außerdem sollen nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
Wird der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen gegenüber dem heutigen Stand ausgeweitet oder zahlen mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Solidaritätszuschlag?
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.