Spurwechsel für bestimmte Geflüchtete ermöglichen
Geflüchteten ohne Schutzstatus, die sich in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert haben und straffrei sind, soll der Wechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht werden.
Prüfen, ob für Geflüchtete ohne Schutzstatus, die die genannten Integrations- und Straffreiheitsbedingungen erfüllen, ein Weg in die Fachkräfteeinwanderung eröffnet ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wer als Geflüchteter keinen Schutzstatus erhalten hat und dennoch Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft bewältigt und straffrei ist, dem soll der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.