Notlagenregelungen reformieren
Die Notlagenregelungen sollen reformiert werden, damit der Staat in Krisenfällen jederzeit und über mehrere Jahre hinweg handlungsfähig ist.
Prüfen, ob die Notlagenregelungen reformiert wurden, sodass der Staat in Krisenfällen jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um in Krisenfällen mehr Sicherheit und langfristigere Planung zu ermöglichen, streben wir eine **Reform der Notlagenregelungen** an, sodass unser Staat jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.