Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
medizinischen Versorgungszentren stärken wir die GesundheitsversorgungOriginalprogramm · PDF-Seite 52
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
3 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 111 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Zugelassene medizinische Versorgungszentren sind zur Erbringung ärztlicher Zweitmeinungen berechtigt, wenn sie die festgelegten Anforderungen erfüllen. Ihr Einsatz ist auf diese Versorgungsleistung begrenzt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
2. zugelassene medizinische Versorgungszentren,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)