SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein,Originalprogramm · PDF-Seite 56
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag erkennt die Bedeutung sicherer und legaler Wege für geordnete Migration im Rahmen nationaler Zuständigkeiten an. Er richtet keine Fluchtrouten ein; sein Inkrafttreten setzt den Austausch der Ratifikationsurkunden voraus.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Vertragsparteien erkennen an, dass sichere und legale Wege in Einklang mit den nationalen Zuständigkeiten für reguläre und geordnete Migration wichtig sind. Beide Vertragsparteien unterstützen ein sicheres, geregeltes Migrationssystem
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)