SPD-2025-AC-E41A886DEF217974
Geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festschreiben
Die SPD will erreichen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
OffenEuropaSicherheit
Der Akzeptanztest
Eine EU-weite Regelung stuft geschlechtsspezifische Gewalt als Straftatbestand ein.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.Wir wollen Frauen vor Gewalt schützen.
Wir wollen, dass **geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand** festgeschrieben wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.