Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
**Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen.** Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind.Originalprogramm · PDF-Seite 56
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
106 Ja · 1 Nein · 2 Enthaltungen · 11 nicht abgegeben · 0 ungültig
1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 106 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder bei besonderen Umständen kann ausreisewilligen Personen eine Frist von bis zu drei Monaten für die freiwillige Ausreise eingeräumt werden. Das begünstigt freiwillige Ausreisen in diesen Fällen, ohne ihnen generell Vorrang einzuräumen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann dem Ausländer im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)