Solidarisches Bürgerversicherungssystem mit Beteiligung aller schaffen
Krankenkassen und private Krankenversicherungen sollen ein gemeinsames solidarisches System bilden, an dem alle beteiligt sind und das die medizinische und pflegerische Versorgung sowie den Zugang dazu für alle gleichermaßen sicherstellt.
Als erfüllt gilt das Kriterium, wenn Krankenkassen und private Krankenversicherungen ein solidarisches Bürgerversicherungssystem bilden, an dem alle beteiligt sind und das für alle die medizinische und pflegerische Versorgung sowie den Zugang dazu gleichermaßen sicherstellt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer **solidarischen Bürgerversicherung aus**, an dem alle beteiligt sind und mit dem für alle die medizinische und pflegerische Versorgung sowie der Zugang zu dieser Versorgung gleichermaßen sichergestellt ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.