Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel senken
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden.
Prüfen, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
In Zeiten steigender Preise gerade für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs wollen wir den ermäßigten **Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken** .
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.