Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
**Wir arbeiten weiter konsequent daran, dass alle Menschen,** **die eine Psychotherapie benötigen, zügig einen Therapieplatz erhalten.**Originalprogramm · PDF-Seite 30
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
3 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 111 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei Psychotherapie nach Überweisung durch einen Vertragsarzt oder nach entsprechender Krankenhausbehandlung auf Empfehlung eines Krankenhauses ist kein Konsiliarbericht erforderlich. Das beseitigt für diese Fälle einen Verfahrensschritt, schafft aber keinen Anspruch auf einen Therapieplatz binnen bestimmter Zeit.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Der Einholung des Konsiliarberichts bedarf es nicht, wenn die psychotherapeutische Behandlung auf Überweisung eines Vertragsarztes erfolgt oder auf Empfehlung eines Krankenhauses im Anschluss an eine psychiatrische, psychosomatische oder psychotherapeutische Krankenhausbehandlung.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)