SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest.Originalprogramm · PDF-Seite 35
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Ausstattung bestehender Bahnstrecken für elektrischen Zugbetrieb wird bei fehlender Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung von der vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung ausgenommen; Bahnstromfernleitungen sind ausgenommen. Das erleichtert Elektrifizierungen, verpflichtet aber nicht zu deren Durchführung.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
1. die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit Anlagen für den elektrischen Zugbetrieb, aus genommen Bahnstromfernleitungen, einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)