Deutsche Bahn im öffentlichen Eigentum erhalten
Die Deutsche Bahn soll als integrierter Konzern im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben; eine Privatisierung der Daseinsvorsorge soll ausgeschlossen bleiben.
Prüfen, ob die Deutsche Bahn weiterhin als integrierter Konzern im öffentlichen Eigentum besteht und keine Privatisierung der Daseinsvorsorge vorgenommen wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Privatisierung von Daseinsvorsorge bleibt ausgeschlossen. Wir erhalten die Deutsche Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.