Altlasten ostdeutscher Kommunen berücksichtigen
Bei der Befassung mit kommunalen Altlasten auch die Situation ostdeutscher Kommunen berücksichtigen, einschließlich der im Programm genannten Beispiele.
Prüfen, ob eine Maßnahme zu kommunalen Altlasten die Situation ostdeutscher Kommunen ausdrücklich einbezieht; die Passage nennt als Beispiele alte kommunale Wohnungsgesellschaften und das AAÜG.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dabei wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt wird, welche ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind, etwa durch die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften oder das Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.