SPD-2025-AC-F025DB89DF49E9B6
Privatisierung von Infrastruktur ausschließen
Infrastruktur soll nicht privatisiert werden.
OffenWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob eine Privatisierung von Infrastruktur ausgeschlossen bleibt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 20255. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
Eine Privatisierung von Infrastruktur bleibt ausgeschlossen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.