Für die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste eintreten
Die SPD fordert, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Prüfen, ob die SPD beziehungsweise eine von ihr geführte Bundesregierung die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste offiziell fordert oder in den zuständigen EU-Gremien dafür eintritt.
Die Zusage im Wahlprogramm
und fordern, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.