Dezentrale Energieversorgung vereinfachen

Das Gesetz erfasst auch Stromleitungen zur direkten Versorgung bestimmter Wasserstoffanlagen mit erneuerbarem Strom und erleichtert deren Zulassung durch den Vorrang bei Schutzgüterabwägungen. Das unterstützt einen begrenzten Fall dezentraler Versorgung, regelt jedoch kein allgemeines Energy Sharing.

14. Stromleitung, die eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien mit dem Standort einer Anlage nach den Nummern 1 bis 10, 15 und 16 zum Zweck der direkten Versorgung verbindet,

Wer ausschließlich entsprechend versteuerten Strom ohne Nutzung des allgemeinen Versorgungsnetzes weiterleitet, gilt unter den genannten Voraussetzungen nicht als Versorger. Diese steuerrechtliche Einstufung erleichtert einen begrenzten Fall dezentraler Stromversorgung, nicht Energy Sharing über das allgemeine Netz.

„(1a) Wer ausschließlich nach § 3 des Stromsteuergesetzes zu versteuernden Strom bezieht und diesen ausschließlich ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung mit Strom leistet, gilt vorbehaltlich Satz 2 nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes. Satz 1 gilt nur dann, wenn ausschließlich von im Steuergebiet ansässigen Versorgern bezogener Strom geleistet wird. Für diejenigen, an die der Strom nach Satz 1 geleistet wird, besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 9e des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen.“

§ 42c ermöglicht unter Voraussetzungen die gemeinsame Nutzung von Strom aus erneuerbaren Anlagen oder entsprechend gespeicherter Elektrizität mit anderen Letztverbrauchern. Das unterstützt Energy Sharing als Teil der dezentralen Versorgung.

(1) Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder einer Energiespeicheranlage, in der ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität zwischengespeichert wird, kann die erzeugte Elektrizität mit anderen Letztverbrauchern nach den Absätzen 2 bis 6 gemeinsam nutzen (gemeinsame Nutzung), wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Für erfasste Anlagen können erforderliche Zulassungsverfahren auf Antrag über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Deren Verfahrenshandbuch muss kleinere Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energie, Eigenversorgung und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften gesondert behandeln. Das vereinfacht den Verfahrenszugang für Teile der dezentralen Energieversorgung; Energy Sharing selbst wird damit nicht geregelt.

(3) Die einheitliche Stelle nach Absatz 2 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht die im Verfahrenshandbuch enthaltenen Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben im Bereich erneuerbare Energie und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften ein. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Absatz 1 zuständig sind.