Vorbeschäftigungsverbot abschaffen
Menschen, die das Rentenalter erreicht haben, sollen erneut befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt werden können.
Prüfen, ob das Vorbeschäftigungsverbot aufgehoben ist und ein neuer befristeter Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber geschlossen werden kann.
Die Zusage im Wahlprogramm
Darum schaffen wir das Vorbeschäftigungsverbot ab, es kann also ein neuer befristeter Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber geschlossen werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.