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Verfahren und Untersuchungen transparent und nachvollziehbar gestalten

Die Verfahren und Untersuchungen zur Endlagersuche sollen transparent und nachvollziehbar sein.

Teilweise umgesetztEnergie
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Verfahren und Untersuchungen transparent und nachvollziehbar gestaltet sind.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Umweltpolitik muss Mensch und Natur konsequent schützenDer Atomausstieg war richtig
- Wir wollen, dass die Verfahren und Untersuchungen **transparent und** **nachvollziehbar** sind.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bei planfeststellungspflichtigen Kohlendioxidleitungen soll die Öffentlichkeit früh informiert werden und sich äußern können. Ab 2026 sind zudem Kosten und Erlöse bestimmter Versorgungssicherheitsmaßnahmen transparent und für Dritte nachvollziehbar darzustellen. Beides betrifft begrenzte Verfahrensbereiche.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Ab 2026 muss der Marktgebietsverantwortliche Kosten und Erlöse seiner Versorgungssicherheitsmaßnahmen transparent und für Dritte nachvollziehbar darstellen; die Berechnung wird geprüft. Das unterstützt nachvollziehbare Verfahren in diesem begrenzten Bereich, betrifft aber nicht Verfahren und Untersuchungen allgemein.

Bei der Kostenberechnung hat der Marktgebietsverantwortliche die Kosten und Erlöse, die im Rahmen der von ihm ergriffenen Maßnahmen nach diesem Teil entstanden sind, objektiv und transparent und für Dritte nachvollziehbar darzustellen.
Unterstützt teilweise

Bei planfeststellungspflichtigen Kohlendioxidleitungen soll die Behörde auf eine möglichst frühe Information der Öffentlichkeit über das Vorhaben hinwirken. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung unterstützt die Nachvollziehbarkeit dieser Verfahren teilweise.

Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger des Vorhabens die Öffentlichkeit möglichst vor Antragstellung über das planfeststellungspflichtige Vorhaben, insbesondere über die Lage, die Größe und die Technologie der Kohlendioxidleitung, informiert. Dabei ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.