SSW-2025-AC-105541D03F848390
Mehr Bundesressourcen für die EU-Ostseestrategie bereitstellen
Der Bund soll mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie zur Verfügung stellen.
OffenEuropa
Der Akzeptanztest
Für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie werden mehr Ressourcen des Bundes zur Verfügung gestellt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Eine Europäische Union, die nationale Minderheiten schützt und fördertEine enge Zusammenarbeit mit Nord- und Ostseeanrainern
- Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine **Umsetzung der EU-Ostsee-** **Strategie** zur Verfügung stellt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.