SSW-2025-AC-11BC8E2A80DA8583

Verbindliche Mindeststandards in drei Bildungsbereichen

Es sollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung festgelegt werden, um Bildungsungleichheiten zwischen den Bundesländern zu reduzieren.

OffenBildungDigitalisierung

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung festgelegt wurden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Bildungs- und Ausbildungspolitik muss gleiche Chancen für alle schaffen

- Wir wollen **verbindliche Mindeststandards** für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung, **um Bildungsungleichheiten** zwischen den Bundesländern **zu** **reduzieren** .

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

17. Juli 2026

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur

Unterstützt teilweise

Für Pflichtfächer der Sekundarstufe I an Deutsch-Französischen Gymnasien schreibt das Abkommen gemeinsam festzulegende Lehrpläne vor. Das unterstützt verbindliche gemeinsame Vorgaben für einen Teilbereich, legt aber keine Mindeststandards für digitale Infrastruktur oder Lehrkräfteausbildung fest. Das Inkrafttreten des Abkommens hängt von der vorgesehenen diplomatischen Notifikation ab.

(1) Für die vorgesehenen Pflichtfächer in der Sekundarstufe I werden Lehrpläne im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgelegt.