SSW-2025-AC-14F921E929357BBB

Vielfalt der Unterstützungsinstrumente erhöhen

Die Vielfalt der Instrumente zur Unterstützung Erwerbsloser soll erhöht werden.

Teilweise umgesetztArbeit & LöhneSoziales & Rente
Der Akzeptanztest

Vergleichen, ob die verfügbaren Instrumente zur Unterstützung Erwerbsloser gegenüber dem vorherigen Angebot vielfältiger geworden sind.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Kein Sozialabbau, sondern Daseinsvorsorge für alleAktive Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslose statt nur Kontrolle
Dazu muss die Auswahl an Fördermöglichkeiten und die Vielfalt an Instrumenten erhöht werden, um Erwerbslose passgenau unterstützen zu können.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Der neu eingefügte § 31b ergänzt die Unterstützungsinstrumente für schwer erreichbare junge Menschen unter 25 Jahren. Die Leistung steht im Ermessen der Arbeitsagentur und ist auf diese Zielgruppe begrenzt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Der neu eingefügte § 31b ermöglicht Unterstützungsleistungen für schwer erreichbare junge Menschen unter 25 Jahren beim Übergang in Qualifikation oder Arbeit. Er ergänzt die verfügbaren Instrumente für diese begrenzte Zielgruppe; die Leistung steht im Ermessen der Agentur.

(1) Für schwer zu erreichende junge Menschen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch haben, kann die Agentur für Arbeit Leistungen mit dem Ziel erbringen, die individuellen Schwierigkeiten dieser jungen Menschen, eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation abzuschließen oder anders ins Arbeitsleben einzumünden, zu überwinden. Die Förderung umfasst auch Unterstützung, um an die weiteren Leistungen dieses Buches heranzuführen.