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Direktes Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament
Das Europäische Parlament soll ein direktes Recht erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen.
OffenEuropaDemokratie
Der Akzeptanztest
Die einschlägigen EU-Regeln räumen dem Europäischen Parlament ein direktes Gesetzesinitiativrecht ein.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Eine Europäische Union, die nationale Minderheiten schützt und fördertMehr Demokratie in der Europäischen Union: Für eine starke Wertegemeinschaft
- Wir wollen ein **direktes Gesetzesinitiativrecht für das** **Europäische Parlament** . Als einziges vom Europäischen Volk gewähltes EU-Organ vertritt es die Interessen der europäischen Bürger:innen. Eine Ausweitung seiner Befugnisse stärkt die demokratische Legitimität der EU.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.