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Personalausstattung in der Altenpflege verbessern

Die Personalausstattung in der Altenpflege soll verbessert werden, um bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Teilweise umgesetztGesundheitSoziales & RenteArbeit & Löhne

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Personalausstattung in der Altenpflege gegenüber dem bisherigen Stand verbessert wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Kein Sozialabbau, sondern Daseinsvorsorge für alleGesundheit darf keine Ware seinGute Pflege ist ein Menschenrecht – bessere Arbeitsbedingungen schaffen

- Wir wollen die **Arbeitsbedingungen** für die Altenpflege **verbessern** . Hierfür ist eine bessere Personalausstattung unabdingbar.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bis Ende 2026 entsprechend besetzte Stellenanteile können ab 2027 zusätzlich zu den verhandelten Stellenanteilen vereinbart werden. Das eröffnet betroffenen Pflegeeinrichtungen mehr Spielraum für ihre Personalausstattung, schreibt aber keine zusätzliche Besetzung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

29. Dez. 2025

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Unterstützt teilweise

Bis Ende 2026 entsprechend besetzte Stellenanteile können ab 2027 zusätzlich zu den verhandelten Stellenanteilen vereinbart werden. Das eröffnet eine Verbesserung der Personalausstattung in den betroffenen Pflegeeinrichtungen, schreibt eine tatsächliche zusätzliche Besetzung aber nicht vor.

Die Stellenanteile, die bis zum 31. Dezember 2026 mit Personal nach Satz 1 Nummer 1 besetzt wurden, können ab dem 1. Januar 2027 zusätzlich zu den verhandelten Stellenanteilen nach Absatz 1 Nummer 2 vereinbart werden.