Einschränkungen bürgerlicher Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zugunsten der Handlungsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden sollen nur zulässig sein, wenn sie unbedingt erforderlich und geeignet sind und kein anderes geeignetes Mittel zum selben Zweck besteht.
Prüfen, ob eine solche Einschränkung nur dann vorgesehen oder angewandt wird, wenn sie unbedingt erforderlich und geeignet ist und kein anderes geeignetes Mittel zum selben Zweck besteht.
Wir stehen für eine Innen- und Rechtspolitik, die auf oberflächliche Symbolik und vermeintlich einfache Lösungen verzichtet. Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen nur dann zugunsten der Handlungsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden, wenn diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, es kein anderes geeignetes Mittel zum selben Zweck gibt und die Maßnahmen geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen.
Die Regelungen begrenzen einzelne Datenverarbeitungen und -übermittlungen durch Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsvorgaben. Für die Asylverfahrenshaft sind zudem Eignung und das Fehlen eines geeigneten milderen Mittels vorgeschrieben. Die geforderten Voraussetzungen gelten damit für bestimmte Eingriffe, nicht allgemein.
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0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
5 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Asylverfahrenshaft ist bei fehlender Eignung oder Verhältnismäßigkeit sowie bei einem geeigneten milderen Mittel unzulässig. Diese Voraussetzungen schützen die Freiheit bei diesem bestimmten Eingriff.
Die Anordnung von Asylverfahrenshaft ist unzulässig, wenn sie als Mittel der Zweckerreichung nicht geeignet oder nicht verhältnismäßig ist oder wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann.
Ab dem 1. April 2026 darf das nationale Mitglied personenbezogene Daten für Eurojust oder die Strafrechtspflege nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist. Die Vorschrift unterstützt damit einen Teil des Kriteriums; sie verlangt nicht ausdrücklich, dass kein anderes geeignetes Mittel besteht.
Das nationale Mitglied verarbeitet personenbezogene Daten gemäß Artikel 23 Absatz 7 der EurojustVerordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023, soweit dies zur Aufgabenerfüllung von Eurojust oder für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist.
Für die in § 23 geregelte Datenverarbeitung fehlt die Erforderlichkeit insbesondere dann, wenn anonymisierte oder künstlich erzeugte Daten den Zweck ebenso erfüllen. Das begrenzt Eingriffe in Persönlichkeitsrechte in diesem Bereich, legt aber nicht für sämtliche Maßnahmen von Sicherheitsbehörden die geforderten Voraussetzungen fest.
(2a) Die Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Absätze 1 und 2 ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch eine Verarbeitung anonymisierter oder künstlich erzeugter Daten der Zweck in gleicher Weise erfüllt werden kann.
Die Auskunftsbefugnis des Bundesamtes zur Aufdeckung ungenehmigten Güterkraftverkehrs setzt tatsächliche Anhaltspunkte voraus und begrenzt die Datenerhebung auf das zur Identifizierung des Auftraggebers Erforderliche. Das unterstützt die geforderte Beschränkung eines Dateneingriffs teilweise; dass kein anderes geeignetes Mittel besteht, verlangt die Regelung nicht.
tatsächliche Anhaltspunkte für ungenehmigten Güterkraftverkehr vorliegen und die zu erhebenden Daten zur Identifizierung des Auftraggebers erforderlich sind, um ungenehmigten Güterkraftverkehr aufzudecken.
Die Übermittlung nach § 92 ist ausgeschlossen, wenn sie unverhältnismäßig ist oder die Informationen für ihren Zweck nicht erforderlich sind. Das schützt Persönlichkeitsrechte bei diesen Übermittlungen teilweise; eine Prüfung, ob ein anderes geeignetes Mittel besteht, ist damit nicht belegt.
die Übermittlung der Informationen unverhältnismäßig wäre oder die Informationen für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind,
