Friedenssichernde und friedenserhaltende Einsätze eng abstimmen
Die Bundeswehr soll bei friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen nur in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft (UN oder NATO) eingesetzt werden.
Bei jedem Einsatz der Bundeswehr zu friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen ist dokumentiert, dass er eng mit der internationalen Staatengemeinschaft (UN oder NATO) abgestimmt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann und darf die Bundeswehr nur in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft (UN oder NATO) bei friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen eingesetzt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.