Minderheitenorganisationen institutionell fördern
Der Bund soll die Organisationen der Minderheiten institutionell statt wie bisher projektbezogen fördern. Die Förderung soll angemessen sein; ein Betrag wird nicht genannt.
Prüfen, ob die Bundesförderung für Organisationen der Minderheiten als institutionelle Förderung statt als Projektförderung ausgestaltet ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass die Organisationen der Minderheiten eine **angemessene** **institutionelle Förderung** vom Bund bekommen **statt** der bisherigen **Projekt-** **förderung** . Dies gilt insbesondere für die friesische Volksgruppe, die bei ihrer kulturellen Arbeit große finanzielle Herausforderungen hat.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.