Folgen neuer Steuer- und Sozialversicherungsgesetze für Grenzpendler:innen prüfen und berücksichtigen
Bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich sollen die Folgen für Grenzpendler:innen grundsätzlich untersucht und bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden.
Prüfen, ob bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich die Folgen für Grenzpendler:innen untersucht und berücksichtigt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich grundsätzlich auch die **Folgen für Grenzpendler:innen** untersucht und **berücksichtigt** werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.