Der Rechtsschutz für Geflüchtete soll jederzeit gewährleistet sein; dabei soll vulnerablen Gruppen besondere Aufmerksamkeit gelten.
Prüfen, ob der Rechtsschutz für Geflüchtete jederzeit gewährleistet ist und vulnerable Gruppen besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Der Rechtsschutz für Geflüchtete muss dabei jederzeit gewährleistet sein, mit besonderem Augenmerk auf vulnerable Gruppen.
Gegen das Erlöschen der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes ist unmittelbarer gerichtlicher Rechtsschutz ausgeschlossen. Betroffene können eine Bestätigung der Erlöschensvoraussetzungen beantragen; der geforderte jederzeitige Rechtsschutz wird dadurch in diesem Fall eingeschränkt.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Gegen das Erlöschen der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes besteht kein unmittelbarer gerichtlicher Rechtsschutz. Das schränkt den geforderten jederzeitigen Rechtsschutz für die betroffenen Personen ein; eine Bestätigung der Erlöschensvoraussetzungen kann beantragt werden.
Gerichtlicher Rechtsschutz unmittelbar gegen das Erlöschen besteht nicht. Der Ausländer erhält auf Antrag eine Bestätigung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 1.
