Pflichtberatung durch freiwilliges Beratungsangebot ersetzen
Die Pflichtberatung soll durch ein Beratungsangebot ersetzt werden, das allen freiwillig und unkompliziert zur Verfügung steht.
Prüfen, ob eine Pflichtberatung als Voraussetzung entfällt und ein freiwilliges, für alle unkompliziert verfügbares Beratungsangebot besteht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Statt der Pflichtberatung wollen wir ein Beratungsangebot, das für alle freiwillig und unkompliziert verfügbar ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.