Schengener Abkommen schützen und umsetzen
Das Schengener Abkommen soll geschützt und umgesetzt werden; offene Binnengrenzen sollen dabei erhalten bleiben.
Prüfen, ob das Schengener Abkommen umgesetzt und die Offenheit der Binnengrenzen gewahrt wird. Das Kriterium ist erfüllt, wenn entsprechende Umsetzungsmaßnahmen erfolgen und die Binnengrenzen offen bleiben.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass das **Schengener Abkommen** geschützt und **umgesetzt** wird. **Offene** **Binnengrenzen** sind eine zentrale Errungenschaft der EU. Grenzschließungen schaden dem innereuropäischen Handel und gefährden die Reisefreiheit der europäischen Bürger:innen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.