Strukturpolitische Handlungsmöglichkeiten nach dem Auslaufen der EU-Programme erhalten
Die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten sollen auch nach dem Auslaufen der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 weiterbestehen.
Prüfen, ob die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten nach dem Auslaufen der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass die bestehenden **strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten** auch nach dem Auslauf der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.