Automatisierte Uploadfilter zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen ausschließen
Automatisierte Uploadfilter sollen nicht zur Ahndung urheberrechtlicher Verstöße eingesetzt werden.
Prüfen, ob automatisierte Uploadfilter zur Ahndung urheberrechtlicher Verstöße eingesetzt werden. Bestanden, wenn sie dafür nicht eingesetzt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen **keinen Einsatz von automatisierten Uploadfiltern** zur Ahndung urheberrechtlicher Verstöße.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.