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Sanierung von Bahnstrecken vorantreiben

Die Sanierung von Bahnstrecken soll weiter vorangetrieben werden, vor allem im Nahverkehr.

Teilweise umgesetztMobilität

Der Akzeptanztest

Erfüllt ist das Kriterium, wenn Sanierungsmaßnahmen an Bahnstrecken, insbesondere im Nahverkehr, nachweisbar vorangetrieben werden. Nicht erfüllt ist es, wenn solche Maßnahmen ausbleiben.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Schleswig-Holstein kommt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu kurzDie Verkehrswende muss kommen

- Wir wollen, dass die **Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken** vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Abschnittsübergreifende Instandsetzungen und Erneuerungen von Bahnanlagen mit mindestens einem als überlastet erklärten Schienenweg erhalten den Status eines überragenden öffentlichen Interesses. Das unterstützt solche Sanierungen, ordnet aber keine Arbeiten oder einen Schwerpunkt im Nahverkehr an.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

28. Juli 2026

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Unterstützt teilweise

Abschnittsübergreifende Instandsetzungen und Erneuerungen von Bahnanlagen fallen unter die gesetzliche Einstufung als überragendes öffentliches Interesse, wenn sie mindestens einen als überlastet erklärten Schienenweg umfassen. Das unterstützt Sanierungen teilweise, ohne Arbeiten oder einen Schwerpunkt im Nahverkehr anzuordnen.

3. mehrere Schienenwegabschnitte übergreifende Maßnahmen zur Änderung, Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung von Betriebsanlagen, die mindestens einen nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Eisenbahn regulierungsgesetzes als überlastet erklärten Schienenweg umfassen,