Nationalen Naturkatastrophenfonds einrichten
Ein nationaler Naturkatastrophenfonds soll nach dänischem Vorbild aufgebaut werden. Er soll durch Beiträge von Versicherungsunternehmen finanziert und durch staatliche Garantien abgesichert sein.
Ein nationaler Naturkatastrophenfonds ist eingerichtet, erhält Beiträge von Versicherungsunternehmen und ist durch staatliche Garantien abgesichert.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der **Schutz vor Naturkatastrophen** auf eine **solidarische** **Grundlage** gestellt wird. Um extreme Schadensereignisse aufzufangen, wollen wir einen nationalen **Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild** aufbauen, der sich aus Beiträgen der Versicherungsunternehmen speist und durch staatliche Garantien abgesichert ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.