Auf Umsetzung des Vorschlags zur Minderheitenvermittlung hinwirken
Der Bund wirkt auf die Kultusministerkonferenz hin, den vorliegenden Vorschlag einer Arbeitsgruppe zur Wissensvermittlung über Minderheiten im Schulunterricht umzusetzen.
Prüfen, ob der Bund gegenüber der Kultusministerkonferenz nachweisbar auf die Umsetzung des vorliegenden Vorschlags hingewirkt hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die **Vermittlung von Wissen** über Dän:innen, Fries:innen, Sinti und Roma **im** regulären **Schulunterricht** ausweiten. Der Bund muss auf die Kultusministerkonferenz hinwirken, den vorliegenden Vorschlag einer Arbeitsgruppe zur Wissensvermittlung der Minderheiten im Schulunterricht umzusetzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.