Industrie und Großunternehmen im Emissionshandel vornehmlich zur Kasse bitten
Bei der Ausgestaltung des Emissionshandelssystems sollen vornehmlich Industrie und Großunternehmen belastet werden, nicht Privathaushalte.
Die Ausgestaltung des Emissionshandelssystems belastet vornehmlich Industrie und Großunternehmen und nicht Privathaushalte.
Die Zusage im Wahlprogramm
Es sollen vornehmlich die Industrie und die Großunternehmen zur Kasse gebeten werden, nicht die Privathaushalte.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.