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Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen

Der Bund soll sich zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen.

Gesetzlich umgesetztKlimaschutz
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob der Bund eine formelle Erklärung oder einen Beschluss abgegeben hat, mit dem er sich zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Klimaschutz muss sozial und gerecht für zukünftige Generationen seinKlimaschutz endlich ernst nehmen – global denken, regional handeln
- Wir wollen, dass der Bund sich zum **Pariser Klimaabkommen** von 2015 bekennt und die notwendigen Maßnahmen umsetzt, um die Ziele des Abkommens einzuhalten. Das **1,5-Grad-Ziel** darf nicht überschritten werden.

Gesetzlicher Stand: Gesetzlich umgesetzt

Mit der Zustimmung zum Vertrag bekennt sich der Bund formell zur Zusammenarbeit bei der Durchführung des Pariser Übereinkommens und zu Bemühungen um die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C. Der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Setzt direkt um

Mit der Zustimmung zum Vertrag bekennt sich der Bund formell zur Zusammenarbeit bei der Durchführung des Pariser Übereinkommens und zu Bemühungen um die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C. Konkrete nationale Maßnahmen werden dadurch nicht festgelegt; der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(1) Die Vertragsparteien vertiefen weiter ihre Zusammenarbeit auf bilateraler und auf multilateraler Ebene, um die Auswirkungen von Klimaänderungen abzumildern und um Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu unternehmen, auch durch die Durchführung des Übereinkommens von Paris