Bundesweite Legalisierung von Drug-Checking-Angeboten ermöglichen
Der Bund schafft gesetzliche Rahmenbedingungen, durch die Drug-Checking-Angebote in ganz Deutschland legalisiert werden können.
Es wurden gesetzliche Rahmenbedingungen des Bundes geschaffen, die Drug-Checking-Angebote bundesweit legalisieren.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen, dass der Bund gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um **Drug-** **Checking-Angebote** in ganz Deutschland zu legalisieren
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.