Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Das Gesetz erklärt Ausbau und Neubau von Bundesschienenwegen zum überragenden öffentlichen Interesse. Das unterstützt den Ausbau von Bahnverbindungen, belegt aber keine bereits ausgebaute Verbindung.
Der Ausbau, Neubau und Ersatzneubau von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.