Gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung fordern
Eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, Land Schleswig-Holstein und Dänemark soll gefordert werden.
Prüfen, ob die Bundesregierung, das Land Schleswig-Holstein und Dänemark eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung für die genannten grenzüberschreitenden Vorhaben erstellt haben.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen den **Ausbau der B5** (Niebüll-Grenze) **und der Rute 11** (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute **grenzüberschreitende Verkehrsanbindung** zu sichern. Wir fordern eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die dazugehörigen Investitionen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.