Innerörtliches Tempolimit von 30 km/h
Als Beispiel für die angestrebte Erhöhung der Sicherheit wird ein innerörtliches Tempolimit von 30 km/h auf Straßen genannt, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen.
Prüfen, ob für innerörtliche Straßen, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen, ein Tempolimit von 30 km/h vorgesehen wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die **Sicherheit** von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern **erhöhen**, z. B. durch ein innerörtliches Tempolimit von 30 km/h auf Straßen, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.