Meinungs- und Pressefreiheit nur bei Beeinträchtigung fremder Rechte begrenzen
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sollen nur dort Grenzen haben, wo dadurch die Rechte anderer Menschen beeinträchtigt werden.
Prüfen, ob eine Einschränkung der Meinungs- oder Pressefreiheit auf Fälle beschränkt ist, in denen dadurch die Rechte anderer Menschen beeinträchtigt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dürfen nur dort ihre Grenzen finden, wo andere Menschen dadurch in ihren Rechten beeinträchtigt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.