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Elektronische Fußfesseln für Täter einführen

Für Täter soll eine elektronische Fußfessel eingeführt werden, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und nicht die Bewegungsfreiheit der Opfer.

Gesetzlich umgesetztSicherheit

Der Akzeptanztest

Es ist eine elektronische Fußfessel für Täter eingeführt; die Einschränkung der Bewegungsfreiheit richtet sich gegen die Täter und nicht gegen die Opfer.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Sachliche Innen- und Rechtspolitik für alle Bürger:innenGeschlechterspezifische Gewalt bekämpfen

- Wir wollen die Einführung einer **elektronischen Fußfessel für Täter** - sie sollen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht die Opfer von psychischer und physischer Gewalt.

Gesetzlicher Stand: Gesetzlich umgesetzt

Das Gesetz ermöglicht Gerichten, Täter zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung zur Kontrolle einer Gewaltschutzanordnung zu verpflichten. Das Mittel trägt der Täter am Körper; die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2027 und setzt eine konkrete Gefahr voraus.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

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Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

09. Juli 2026

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Setzt direkt um

Ab 1. Juli 2027 kann das Gericht den Täter zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung verpflichten, um eine Gewaltschutzanordnung zu kontrollieren. Das technische Mittel muss der Täter am Körper tragen; die Anordnung setzt eine konkrete Gefahr voraus.

(1) Wenn es zur Kontrolle der Befolgung einer nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2, getroffenen Gewaltschutzanordnung unerlässlich ist, den Aufenthalt des Täters zu überwachen und seine Aufenthaltsdaten zu verwenden, kann das Gericht den Täter verpflichten,