Abstimmung bei Maßnahmen zur physischen Sicherheit und Cybersicherheit verbessern

Der Vertrag vereinbart enge Zusammenarbeit gegen Bedrohungen kritischer Infrastruktur und sieht auch Zusammenarbeit zur Cybersicherheit vor. Eine bereits verbesserte Abstimmung physischer und digitaler Schutzmaßnahmen ist nicht belegt; der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(1) Die Vertragsparteien arbeiten eng und gleichberechtigt zusammen, um staatlichen und nichtstaatlichen Bedrohungen ihrer inneren Sicherheit einschließlich der kritischen Infrastruktur entgegenzutreten, wobei sie von allen geeigneten politischen, rechtlichen, operativen, diplomatischen und technologischen Instrumenten und Mechanismen Gebrauch machen

Bestimmte Betreiber und Anbieter öffentlicher Telekommunikation müssen ihre Sicherheitsmaßnahmen gefahrenübergreifend auf Netz- und Informationssysteme sowie deren physische Umgebung ausrichten. Das verbindet beide Schutzbereiche für diese Einrichtungen, regelt aber keine allgemeine Abstimmung der Maßnahmen für kritische Infrastruktur.

Maßnahmen nach Absatz 2 von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze und Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die besonders wichtige Einrichtungen im Sinne von § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des BSI-Gesetzes oder wichtige Einrichtungen im Sinne von § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des BSI-Gesetzes sind, müssen auf einem gefahrenübergreifenden Ansatz beruhen, der darauf abzielt, die Netz- und Informationssysteme und die physische Umwelt dieser Systeme vor Sicherheitsvorfällen zu schützen