Das Amt strukturell ausstatten
Der Bund stattet das Amt der:des Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma weiterhin strukturell aus, damit es seine Aufgaben erfüllen kann.
Prüfen, ob das Amt weiterhin über strukturelle Ressourcen zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen das Amt der:des **Beauftragten der Bundesregierung gegen** **Antiziganismus** und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland weiterhin finanziell und strukturell umfassend ausstatten, damit es seine Aufgaben erfüllen kann.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.